Gesetzesänderung im AGB-Recht - Textform statt Schriftform

Am 1. Oktober 2016 ist der neugefasste § 309 Nr. 13 BGB in Kraft getreten. Danach dürfen mit Verbrauchern geschlossene Formularverträge keine strengere Form für Erklärungen als die in § 126b BGB enthaltene Textform vorsehen. Die neue Regelung gilt für Formularverträge bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die ab dem 1. Oktober eingesetzt werden. Unternehmer sollten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens jetzt prüfen, um nicht unwirksame Klauseln zu verwenden, die ggfs. abgemahnt werden können.

Neuregelung

Bisher war die Schriftformklausel zulässig. Unternehmer konnten von Verbrauchern fordern, dass alle Erklärungen (z.B. Kündigungen) in Schriftform nach § 126 BGB abgegeben werden müssen. Durch das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ (BGBl. I 2016, Seite 233) hat der Gesetzgeber § 309 Nr. 13 BGB dies nunmehr geändert.

§ 309 Nr. 13 BGB in der Fassung ab 1. Oktober 2016 lautet nun:

„Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

13. (Form von Anzeigen und Erklärungen)

eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder

b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder

c) an besondere Zugangserfordernisse;“

Danach darf die Wirksamkeit von Erklärungen nicht mehr von der strengen Schriftform abhängig gemacht werden. D.h., dass eine eigenhändige Namensunterschrift nicht mehr erforderlich ist.

Nach § 126b BGB wird der Textform entsprochen, wenn
  •  in einer lesbaren Erklärung die Person des Erklärenden genannt wird und
  • die Erklärungen auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden.
Dabei ist ein dauerhafter Datenträger jedes Medium, das

1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und

2. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Damit soll sichergestellt werden, dass Verbraucher insbesondere auch mittels Fax oder E-Mail kündigen können.

Übergangsregelung

Nach Art. 229 § 37 EGBGB soll die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB nur für Verträge anzuwenden sein, die nach dem 30. September 2016 geschlossen wurden. Bisherige Verträge, die die Schriftformklausel enthalten, bleiben also grundsätzlich weiterhin wirksam und müssen nicht geändert werden. Werden Neuverträge geschlossen oder Vertragsmuster verwendet, müssen diese allerdings an die neue Gesetzeslage angepasst werden.

Praxishinweis

Da der § 309 Nr. 13 BGB eindeutig formuliert, dass die Verwendung von Schriftformklauseln unwirksam ist, sollten Unternehmer zukünftig bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftformklausel verzichten und durch die Textform ersetzen. Zu beachten ist, dass unwirksame Klauseln in AGB im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern (B2C) abgemahnt werden können.

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