Gemeinsame Sparvorschläge der Politik nötig

(11. November 2015) Die Stadtverwaltung in Kleve setzt auf mehrfache Steuererhöhungen, um den angeschlagenen Haushalt auszugleichen. Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve befürchtet negative Auswirkungen auf das Image der Stadt als Wirtschafts-, Wohn- und Studienstandort. „Die Belastungen für die Wirtschaft und Bevölkerung dürfen unter keinen Umständen weiter steigen“, appelliert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger in einem Brief an Bürgermeisterin Sonja Northing und die Fraktionsvorsitzenden des Klever Rats.  


Angesichts des demografiebedingten Fachkräftemangels und einem steigenden Bedarf an flexiblen und bezahlbaren Betreuungsmodellen seien Maßnahmen wie die Einführung einer Zweitwohnsteuer, Grundsteuererhöhungen und höhere Kosten für die Kinderbetreuung ein falsches Signal an Unternehmen und Bürger, die sich in der aufstrebenden Hochschulstadt niederlassen wollen, so Dietzfelbinger weiter.

Die IHK bedauert, dass der von allen Fraktionen bekundete Wille zur Zusammenarbeit beim Aufspüren von Sparmaßnahmen nicht stark genug gewesen zu sein scheint und fordert die politischen Vertreter auf, den abgebrochenen Dialog wieder aufzunehmen, um Steuererhöhungen zu vermeiden und so ein positives Signal an Unternehmen, Investoren und Bürger zu senden. 

Ihr Ansprechpartner