Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft getreten

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Es gilt für vorerst für die Bereiche, die ausschließlich EU-Kompetenzen berühren. Dies betrifft vor allem die Zölle und allgemein den Bereich der Handelspolitik. Ausgenommen von der vorläufigen Anwendung sind zunächst die Gebiete Investitionsschutz, Finanzdienstleistungen, Steuern und geistiges Eigentum. Diese Themen fallen in die Kompetenz der einzelnen Mitgliedsstaaten und benötigen deren Zustimmung.  

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