Exportkontrolle und Embargos

Rechtliche Grundlage für die zahlreichen Exportkontrollvorschriften ist § 7 Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Danach sind – abweichend vom Grund- satz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs – Beschränkungen möglich. Auf dieser Grundlage enthält die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) konkrete Verbote und Genehmigungspflichten. Ausführliche weitere Informationen enthält die Broschüre Kurzdarstellung Exportkontrolle, herausgegeben vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Übersicht über die länderbezogenen Embargos

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat seine Übersicht über die länderbezogenen Embargos aktualisiert. Der Außenwirtschaftsverkehr mit diesen Staaten wird nach Maßgabe des entsprechenden Embargos eingeschränkt oder sogar komplett untersagt.

Sanktionslistenprüfung aufgrund der Terror- und Embargoverordnungen der EU

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates Verordnungen erlassen, die der Bekämpfung des internationalen Terrorismus dienen. Diese Verordnungen gelten in allen EU-Mitgliedsstaaten und sind von jedem zu beachten. Den in den Anhän- gen der Verordnungen aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die Namenslisten werden regelmäßig aktualisiert. Jedes Unternehmen muss dafür sorgen, dass dieses gesetzliche „Bereitstellungsverbot“ befolgt wird. Nichtbeachtung ist ein Embargoverstoß, der nach § 34 AWG einen außenwirtschaftlich rechtlichen Straftatbestand darstellen kann. Darüber hinaus sind wirtschaftliche Sanktionen, z. B. Umsatzabschöpfung, möglich.

Weiterführende Informationen zur Sanktionslistenprüfung finden Sie in dem Merkblatt Sanktionslistenprüfung.

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