Europapolitische Positionen 2016 der IHK-Organisation

Seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 wurde die europäische Idee nie zuvor so umfassend in Frage gestellt, nie zuvor der beschrittene Weg zu wirtschaftlichen, fiskalischen und politischen Union so aufs Spiel gesetzt, wie in der aktuellen Diskussion um die Außerkraftsetzung des Schengen-Abkommens, die Finanzpolitik der EZB oder den Austritt von Griechenland und Großbritannien.

EuPos 2016 Cover

Die Europäische Union ist sicherlich nicht perfekt. Gerade aber für Deutschland war und ist sie ein Garant für Sicherheit, Wohlstand und Wachstum. Dies dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Für eine erfolgreiche Zukunft der europäischen Idee brauchen wir eine Optimierung des „System Europa“, welches diese Idee trägt.

In ihren Europapolitischen Positionen 2016 formuliert die IHK-Organisation entlang von 22 Themenfeldern zentrale Handlungserfordernisse aus Sicht der Wirtschaft, die wir als Prüfsteine und Leitlinien für politisches Handeln im Sinne eins starken gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraumes verstehen.

Unsere TOP-Forderungen für Europa:

  1. Geeignete digitale Rahmenbedingungen schaffen! Hochleistungsfähige Breitbandnetze – drahtlos und drahtgebunden – in Europa zügig ausbauen.
  2. Jugendarbeitslosigkeit an der Wurzel packen! Berufliche Bildung gemeinsam mit der Wirtschaft praxisnah und attraktiv gestalten.
  3. Internationalen Handel erleichtern! Handelshemmnisse verringern, Bürokratie abbauen.
  4. Beschäftigungspotenziale nutzen! Beschäftigung und Flexibilität erhöhen, Herausforderungen durch Flüchtlinge gemeinsam angehen!
  5. Energieversorgungssicherheit europäisch denken! Bei Klimaschutz und Emissionshandel globalen Wettbewerb im Blick behalten.
  6. Binnenmarkt vorantreiben, als Investitionsstandort fit machen! Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen stärken.
  7. Priorität für Mittelstandspolitik, beim Bürokratieabbau Ernst machen! Small Business Act weiterführen, weniger und einfachere Gesetze erlassen.
  8. Zukunftsfeste Währungsunion gestalten! Für verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sorgen, Schuldenpolitik beenden.
  9. Verantwortung stärken! Gesellschaftliche Verantwortung nicht durch Regulierung und gesetzliche Berichtspflichten konterkarieren.
  10. Steuern vereinfachen! Einheitliche Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen voranbringen.

Inhalts- und Themenverzeichnis:

UNTERNEHMEN UND POLITIK

1 Binnenmarkt
2 Wirtschaftspolitik
3 Wirtschaftliche Selbstverwaltung
4 Verantwortung von Unternehmen

FINANZ- UND STEUERPOLITIK

5 EU-Haushalt
6 Währungsunion
7 Finanzmärkte
8 Steuern

INDUSTRIE UND MITTELSTAND, AUSSENHANDEL

9 International
10 Industrie und Innovation
11 Mittelstandspolitik

ENERGIE UND UMWELT

12 Energie und Klima
13 Umwelt

INFRASTRUKTUR UND REGIONALPOLITIK

14 Verkehr und Mobilität
15 Regional- und Strukturpolitik
16 Digitaler Binnenmarkt

BILDUNG UND FACHKRÄFTESICHERUNG

17 Beschäftigung und Soziales
18 Fachkräftesicherung und Qualifikation

BESSERES RECHT

19 Bessere Rechtsetzung
20 Gesellschaftsrecht
21 Verbraucherpolitik
22 Wettbewerbs- und Beihilferecht

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