Entfristung der Ist-Besteuerung beschlossen

Der Bundesrat hat in seiner 890. Sitzung am 25.11.2011 das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) beschlossen. Damit ist die Regelung zur Ist-Besteuerung im § 20 UStG für Unternehmen mit Umsätzen bis zu 500.000 Euro unbefristet anwendbar.


Der Bundesrat hat seine Zustimmung mit der Aufforderung an die Bundesregierung verbunden, die Ist-Besteuerung auch für den Vorsteuerabzug einzuführen. Damit ist zu erwarten, dass in einem nächsten Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des UStG dieser Aufforderung nachgekommen wird. Das derzeitige Unionsrecht steht einer solchen Regelung nicht entgegen, da die bisherige deutsche Regelung eine Ausnahme darstellt.

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