Die Button-Lösungen – Änderungen für den Onlinehandel seit 1. August 2012

Abofallen im Internet stellen für alle Internetnutzer ein großes Problem dar. Dahinter verbirgt sich die Situation, dass im Internet etwas gesucht wird, man sich auf einer Homepage anmeldet und anschließend eine Rechnung erhält, in der mitgeteilt wird, dass durch die Anmeldung ein Abonnement über 24 Monate abgeschlossen worden ist. Diese sogenannten Abofallenbetreiber scheitern zwar regelmäßig bei der Durchsetzung der Forderungen bei Verbrauchern vor Gericht, aber viele Verbraucher scheuen den Aufwand und bezahlen die Rechnung.

Zur Bekämpfung der Abofallen haben im März 2012 der Bundestag und der Bundesrat ein Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen. Das Gesetz wird am 1. August 2012 in Kraft treten. Diese Regelungen gelten nur für das B2C-Geschäft und nicht für das B2B-Geschäft.

Für Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen im Internet anbieten, bedeutet dies neue Anforderungen an den Webshop.

Auch wenn das Gesetz unter dem Stichwort „Button-Lösung“ bekannt geworden ist, muss nicht zwingend ein Button, also ein Bild, verwendet werden. Vielmehr gilt zukünftig, dass der Unternehmer die Bestellsituation so zu gestalten hat, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Nach der Gesetzesbegründung ist dabei eine Schaltfläche jedes grafische Bedienelement, das es dem Anwender erlaubt, eine Aktion in Gang zu setzen oder dem System eine Rückmeldung zu geben. Hierdurch werden auch weitere Bedienelemente erfasst.

Bei Bestellung muss die Schaltfläche gut lesbar und eindeutig formuliert sein. Des Weiteren darf sie keine ablenkenden Zusätze enthalten. Der Button muss zeitlich und räumlich unmittelbar vor der Bestellung zu sehen sein. Das Scrollen zum Bestell-Button ist dabei nicht verboten, solange sich alle relevanten und grundsätzlich sowieso zu erteilenden Informationen unmittelbar über diesem Button befinden. Zu erteilende Informationen an dieser Stelle sind:

•    Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung

•    Mindestlaufzeit, wenn der Vertrag eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat

•    Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung

•    Versand- und Zusatzkosten

Beispiele für eindeutige Formulierungen für die Schaltfläche sind:

•    „zahlungspflichtig bestellen“

•    „kaufen“

•    „kostenpflichtig bestellen“

•    „zahlungspflichtigen Vertrag abschließen“

Verstößt der Unternehmer gegen diese Pflicht, kann er wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden. Weitere Folge ist, dass bei Nichterfüllung dieser Pflicht nach derzeitiger Regelung kein Vertrag zustande käme. Das hieße sowohl, dass der Verbraucher nicht zahlen, als auch der Unternehmer nicht liefern müsste. Diese Regelung weicht jedoch von der Verbrauchervertragsrichtlinie ab, die eins zu eins in deutsches Recht umzusetzen ist. Deshalb wird auch schon derzeit die Rechtsauffassung vertreten, dass die Neuregelung europarechtskonform so auszulegen ist, dass zwischen den Parteien ein Vertrag zustande kommt und lediglich der Verbraucher von seiner Verpflichtung zu zahlen freigestellt werden soll.

Diese Regelungen gelten selbstverständlich auch für ebay-Auktionen. Da hierbei aber eine Endpreisangabe vor Abgabe der Bestellung nicht möglich ist, soll nach Willen des Gesetzgebers das persönliche Höchstgebot angegeben werden.

Weitere Informationen zum Fernabsatzgeschäft finden Sie in unserem Merkblatt E-Commerce.

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