REACH

REACH - Registrierungsfrist endet Mitte 2018

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Die Registrierung unter dem europäischen Chemikalienrecht REACH setzt zum Endspurt an. Bis zum 31. Mai 2018, also in weniger als drei Jahren, müssen alle chemischen Stoffe, die in der europäischen Union in Mengen ab einer Tonne pro Jahr hergestellt oder importiert werden, bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki registriert werden. Andernfalls droht ein Vermarktungsverbot. Unternehmen sollten sich mit dieser Verpflichtung frühzeitig auseinandersetzen. So lassen sich wirtschaftliche Nachteile und Gesetzesverstöße vermeiden. Da gerade kleine und mittlere Unternehmen von der kommenden Registrierungsphase betroffen sind, unterstützt der REACH-CLP-Biozid Helpdesk bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) verstärkt diese Unternehmen.

Nach der REACH-Verordnung erfolgt die Registrierung, indem Stoffinformationen in Form eines Dossiers an die ECHA übermittelt werden. Nach dem Motto „no data, no market“ ist die Herstellung und ein in Verkehr bringen eine Stoffes verboten. Die Registrierungspflicht wurde schrittweise eingeführt: Zunächst wurden im Jahr 2010 sowohl Chemikalien mit hohem Gefährdungspotenzial registriert als auch solche, die in Mengen über 1.000 Tonnen pro Jahr produziert beziehungsweise importiert werden. Im Jahr 2013 folgte dann die Registrierung für Chemikalien im Bereich 100 bis 1.000 Tonnen pro Jahr. Bis zum 1. Juni 2018 muss die letzte Registrierungswelle unter REACH abgeschlossen sein.

Betroffen sind Unternehmen, die mindestens eine Tonne eines chemischen Stoffes pro Jahr herstellen oder in die Europäische Union einführen. Diese sollten daher das eigene Produktportfolio auf Stoffe hin überprüfen, die bis 2018 noch registriert werden müssen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ein Registrierungsdossier zu erstellen. Auch wenn der Ablauf der Registrierungsfrist 2018 noch nicht unmittelbar bevorsteht, wird es für betroffene Hersteller und Importeure höchste Zeit, mit den Vorarbeiten der Dossiererstellung zu beginnen.


Vorregistrierung noch bis 31. Mai 2017

Wenn ein Unternehmen einen Stoff noch nicht vorregistriert hat, besteht bis zum 1. Juni 2017 unter bestimmten Voraussetzungen noch die Möglichkeit, die Vorregistrierung nachzuholen. Dies ist bis zu sechs Monate nach der erstmaligen Herstellung oder dem erstmaligen Import möglich.

Wurde die Chemikalie bereits vorregistriert, kann im REACH ITSystem (ein Online-Portal mit eigenen Zugangsdaten, über das Informationen ausgetauscht bzw. an die ECHA übermittelt werden können) nach Mitregistranten des gleichen Stoffes gesucht werden, um eine gemeinsame Einreichung zu organisieren. Da es sich hierbei um zum Teil sehr zeitaufwändige Verhandlungen handelt, gerade auch in Verbindung mit der Kostenplanung, sollte frühzeitig mit der Registrierung begonnen werden.

Gemeinsames Registrierungsdossier

Wenn ein Registrierungsdossier von verschiedenen Unternehmen gemeinsam eingereicht werden muss, besteht eine große Herausforderung darin, neue Daten zu generieren und sich mit den anderen Mitregistranten über die zu verwendenden Daten zu einigen sowie die Kostenteilung zu klären. Eine zentrale Rolle hat dabei der federführende Registrant, der, falls der Stoff 2018 zum ersten Mal registriert wird, möglichst frühzeitig bestimmt werden sollte.

Für die Registrierung bei der ECHA muss ein Stoffdossier im Format der International Uniform ChemicaL Information Database (IUCLID) erstellt werden. Dieses Dossier wird über das REACH IT-System an die Europäische Chemikalienagentur übermittelt. Welche Daten für eine Registrierung nach der REACH-Verordnung erforderlich sind, hängt insbesondere von dem jeweiligen Tonnageband ab. Für die letzte Registrierungsfrist ist zwischen jährlichen Import- beziehungsweise Herstellungsmengen von bis zu zehn Tonnen und von zehn bis zu 100 Tonnen zu unterscheiden.

Unterstützung durch den Helpdesk

Die BAuA bietet im Rahmen ihrer Helpdesk-Aktivitäten vielfältige Informationen an, um die Unternehmen bei der Registrierung 2018 zu unterstützen. Hierfür wurde unter anderem ein neuer praktischer Leitfaden erstellt, der besonders kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die noch gar keine Erfahrung mit der REACH-Registrierung von chemischen Stoffen haben. Geplant sind außerdem ab November 2015 Informationsveranstaltungen zu Fragen in Bezug auf die Registrierungsfrist 2018. Dabei will der Helpdesk auch Unternehmen erreichen, die sich bisher wenig oder gar nicht mit ihren chemikalienrechtlichen Pflichten auseinandergesetzt haben. Weiterführende Informationen und Handlungshilfen gibt es auf der Homepage des Helpdesks unter der Adresse www.reach-clp-biozid-helpdesk.de. Fragen zur Registrierung können telefonisch unter der Rufnummer 0231 9071 2971 oder per E-Mail reach-clp-biozid@baua.bund.de an den Helpdesk gerichtet werden.




REACH: EuGH-Urteil verschärft die Informationspflicht für gefährliche Chemikalien in Erzeugnissen


Der Europäische Gerichtshof hat am 10. September 2015 ein weitreichendes Urteil zur europäischen Chemikalienverordnung REACH gefällt. Danach gelten Mitteilungs- und Informationspflichten für Händler und Produzenten von Erzeugnissen auch dann, wenn die Massenkonzentration eines gefährlichen Stoffes 0,1 Prozent in einem homogenen Produktbestandteil - und nicht nur bezogen auf das Gesamtprodukt - überschreitet.

Mitteilungspflichten gegenüber der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) haben Produzenten und Importeure nach Artikel 7 Absatz 2 der REACH-Verordnung, wenn ihre hergestellten oder gehandelten Erzeugnisse „besonders besorgniserregende Stoffe“ enthalten. Darüber hinaus sind Lieferanten von Erzeugnissen nach Artikel 33 gegenüber Abnehmern und (auf deren Ersuchen) Verbrauchern zur Weitergabe bestimmter Informationen für eine sichere Verwendung verpflichtet.

Diese Pflichten kommen zum Tragen, wenn Stoffe, die als besonders besorgniserregend identifiziert wurden, einen Anteil von mehr als 0,1 Massenprozent in dem jeweiligen Erzeugnis haben. Für die Mitteilungspflicht an die ECHA muss zudem die Gesamtmenge von einer Tonne für diesen Stoff pro Jahr und Unternehmen überschritten werden.

Die offene Frage war bislang, was in diesem Zusammenhang unter einem Erzeugnis zu verstehen ist. Konkret ging es darum, ob die Schwelle von 0,1 Prozent nur auf ein zusammengesetztes Gesamtprodukt bezogen werden muss, oder separat auf jeden Einzelbestandteil hiervon (im Folgenden Teilerzeugnis genannt). Im Falle eines Fahrrades stellte sich beispielsweise die Frage, ob die Mitteilungs- und Informationspflichten nur greifen, wenn im Fahrrad als Ganzes über 0,1 Prozent gefährliche Stoffe enthalten sind, oder ob dies bereits der Fall ist, wenn die Lenkergriffe einzeln diese Schwelle überschreiten.

Der EuGH urteilte in dem vom obersten französischen Verwaltungsgericht eingebrachten Vorabentscheidungsverfahren nun, dass die Mitteilungs- und Informationspflichten für jedes Teilerzeugnis eines komplexen Produkts gelten. Das Gericht begründet dies damit, dass die REACH-Verordnung ein „Erzeugnis“ definiert, aber keine spezifischen Vorgaben für komplexe Produkte macht, die mehrere Teilerzeugnisse enthalten. Es gebe daher gebe es auch keinen Grund, zwischen diesen und den Teilerzeugnissen zu unterscheiden. Kurzum: Schon wenn ein Teilerzeugnis einen „besonders besorgniserregenden Stoff“ zu mehr als 0,1 Prozent enthält, muss dies gemeldet werden.

Diese Pflicht gilt auch für Importeure - ungeachtet möglicher Schwierigkeiten, von den Zulieferern außerhalb der EU die entsprechenden Angaben zu Teilerzeugnissen zu erhalten.

Mit seinem Urteil hat der EuGH die bisherige Position Deutschlands und einiger anderer Staaten bestätigt, die schon zuvor das Prinzip „Einmal ein Erzeugnis - immer ein Erzeugnis“ vertreten hatten. Die EU-Kommission sowie die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer hatten bislang die gegenteilige Meinung vertreten.

Die Kommission kündigte nach dem Urteil an, die Entscheidung genau analysieren zu wollen, um mit der ECHA und den Mitgliedstaaten eine geeignete Implementierung zu erarbeiten. Insbesondere wird die ECHA ihre entsprechenden Leitlinien grundlegend überarbeiten müssen.

Der REACH-CLP-Biozid Helpdesk der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hatte bereits 2013 (gemeinsam mit Partnerorganisationen anderer Länder) den „Leitfaden für Lieferanten von Erzeugnissen“ herausgegeben, der auf dem Prinzip „Einmal ein Erzeugnis - immer ein Erzeugnis“ basiert. Hier können die konkreten Pflichten der einzelnen Akteure in der Lieferkette, wie sie sich durch das neue Urteil europaweit ergeben werden, nachgelesen werden.

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