Aufforderung zum Deutschkurs ist keine Diskriminierung

BAG, Urteil vom 22.06.2011, Az. 8 AZR 48/10

Die Klägerin – muttersprachlich kroatisch sprechend – ist Kassiererin in einem Schwimmbad und wurde vom Beklagten aufgefordert, auf eigene Kosten einen Deutschkurs außerhalb der Arbeitszeit zu besuchen. Nachdem sie dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, erhielt die Klägerin eine Abmahnung wegen der unterlassenen Anmeldung zu einem Deutschkurs.

Als Benachteiligungsgrund kam vorliegend eine Benachteiligung wegen der Rasse oder Ethnie in Betracht. Hierzu führt das Bundesarbeitsgericht (BAG) aus, dass die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift von einer Rasse oder Ethnie unabhängig ist. Auch Mitglieder fremder Ethnien können die deutsche Sprache fehlerfrei beherrschen, so dass sie von der Handlung der Beklagten gerade nicht betroffen gewesen wären.

Hintergrund der Abmahnung seitens der Beklagten war die Vorgabe, dass Mitarbeiter an der Kasse der deutschen Sprache in einem Umfang mächtig sein müssen, der es gestattet, die erforderliche Kommunikation mit Gästen, Kollegen und Vorgesetzten zu führen und die betrieblich verwendeten schriftlichen „Erklärungen zur Kassendifferenz“ eigenständig und verständlich ausfüllen zu können.

Hierin sieht das BAG eine zulässige merkmalsneutrale Vorgabe. Das Gericht führt aus, dass die Absolvierung eines Sprachkurses im vorliegenden Fall erforderlich war, weil dadurch die arbeitsnotwendige Sprachkompetenz hergestellt werden kann – ebenso wie bei deutschsprachigen Arbeitnehmern, die zur Erfüllung der von ihnen geschuldeten Tätigkeit eine Fremdsprache beherrschen müssen.

Das gilt nach dem BAG auch, wenn der Deutschkurs vertrags- oder tarifvertragswidrig außerhalb der Arbeitszeit auf eigene Kosten des Arbeitnehmers absolviert werden soll.

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