Nutzung des Firmen-Laptops zur Speicherung privater Daten

Grundsätzlich setzt die Rechtssprechung die Anforderungen an den wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung hoch an.

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall, bei dem der Arbeitnehmer sowohl private Daten auf dem dienstlichen Rechner als auch dienstliche Daten auf einem privaten Datenträger speicherte. Als der Arbeitgeber dies erfuhr, kündigte er sofort fristlos ohne vorherige Abmahnung. Das BAG stellte nun fest, dass im konkreten Fall die außerordentliche Kündigung unwirksam war.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es einer vorherigen Abmahnung zum einen nur dann nicht bedarf, wenn eine Verhaltensänderung des Arbeitnehmers in der Zukunft nicht zu erwarten ist, selbst wenn man ihm die Folgen zunächst androht. Zum anderen bedarf es keiner Abmahnung, wenn es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist.

Hier lagen solche Umstände gerade nicht vor. Der Arbeitnehmer hatte sich einerseits zwar mit seinem Verhalten über bestehende Vorschriften und Vereinbarungen hinweggesetzt, denn sowohl im Speichern privater Daten auf einem dienstlichen Rechner als auch in der Speicherung dienstlicher Daten auf einem privaten Speicher kann grundsätzlich eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers vorliegen. Aber das Verhalten des Arbeitnehmers führte nicht dazu, dass der Arbeitgeber die übrigen, zu Gunsten des Arbeitnehmers sprechenden, konkreten Umstände des Einzelfalls außer Betracht lassen durfte.

(BAG, Urteil vom 24.03.2011, 2 AZR 282/10)

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