Antragsfrist für Vorsteuer-Vergütungsverfahren bis 31. März 2011 verlängert

Ein neues BMF-Schreiben setzt den Ratsbeschluss um

Am 14. Oktober 2010 hat der Rat der EU die RL 2010/66/EU zur Verlängerung der Antragsfrist beschlossen; bereits am 20. Oktober 2010 wurde sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Fristverlängerung gilt ab 1. Oktober 2010. Dies ist erforderlich, da die ursprüngliche Antragsfrist mit Ablauf des 30. September 2010 ausgelaufen war und bei der erstmaligen Anwendung des elektronischen Vorsteuer-Vergütungsverfahrens innerhalb der EU eine Vielzahl von Problemen aufgetreten waren..

Die Richtlinie entfaltet grundsätzlich keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber Einzelpersonen/Steuerpflichtigen. Vielmehr bedarf sie der Umsetzung in nationales Recht. Die Mitgliedstaaten werden insoweit angewiesen, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

Die Veröffentlichung eines BMF-Schreibens am 1. November 2010 genügt den Anforderungen einer „Umsetzung“ in nationales Recht nicht. BMF-Schreiben sind keine parlamentarischen Rechtsakte. Vielmehr handelt es sich um Anweisungen, die ausschließlich im Verhältnis zu nachgeordneten Verwaltungsbehörden Geltung entfalten. Weder Gerichte noch Steuerpflichtige sind an sie gebunden. Im Rahmen der sogenannten Selbstbindung der Verwaltung können sich Steuerpflichtige jedoch auf für sie positive Verwaltungsanweisungen berufen.

Folgen für die Antragsfrist:

Steuerpflichtige/Antragsberechtigte können sich im Hinblick auf die Antragsfrist gegenüber den Finanzbehörden jedoch sowohl auf das BMF-Schreiben (unter dem Aspekt der Selbstbindung der Verwaltung) als auch auf die Richtlinie berufen. Letzteres gilt in dieser konkreten Konstellation, weil der Richtlinieninhalt hinreichend klar bestimmt ist, der Richtlinieninhalt den Einzelnen/das einzelne Unternehmen begünstigt und die Richtlinie nicht formal ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Für letzteres wäre eine Änderung des § 61 Abs. 2 Satz 1 UStDV erforderlich, der das Fristende auf den 30. September des jeweiligen Folgejahres festlegt. Entsprechend Abs. 1 letzter Satz des BMF-Schreibens wird der deutsche Verordnungsgeber insoweit aber nicht tätig.

Allgemeine Informationen zum neuen Vorsteuer-Vergütungsverfahren finden Sie in einem Überblicksaufsatz, dem ausführlichen BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2009 zum Verfahren sowie beim Bundeszentralamt für Steuern.

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