Allgemeinverfügung des Bundeswirtschaftsministeriums

Am 03. März 2011 wurde die Allgemeinverfügung zur Erhebung der im Kalenderjahr 2010 vergebenen Aufträge bekannt gegeben. Sie ist im Bundesanzeiger, Ausgabe Nr. 35, Seite 892-893 veröffentlicht und trat einen Tag nach deren Veröffentlichung in Kraft.
Danach haben die Sektorenauftraggeber nach § 98 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung bei der statistischen Erhebung der Daten die Allgemeinverfügung zu beachten.