Aktuelles zur Unternehmergesellschaft

v\:* {behavior:url(#default#VML);} o\:* {behavior:url(#default#VML);} p\:* {behavior:url(#default#VML);} .shape {behavior:url(#default#VML);} v\:textbox {display:none;}

© 3desc - Fotolia.com

BGH entscheidet über Sacheinlageverbot

Die UG (haftungsbeschränkt) bietet die Möglichkeit der Gründung einer haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaft, die im Gegensatz zu der GmbH nicht die Hürde eines Stammkapitals von mindestens 25.000 € zur Voraussetzung hat. Im Gesellschaftsvertrag können dabei beliebige Nennbeträge ab 1 € als Geldbetrag ausgemacht werden. Diesbezüglich gilt für Unternehmergesellschaften jedoch das Bareinlagegebot, wonach der Betrag sofort als Bareinlage einzuzahlen ist. Sacheinlagen sind bei Unternehmergesellschaften grundsätzlich verboten.


Davon hat der Bundesgerichtshof nun eine Ausnahmeentscheidung getroffen. Sacheinlagen bei Unternehmergesellschaften sind in solchen Fällen zulässig, in denen durch die Sacheinlage eine Kapitalerhöhung stattfindet, die im Ergebnis die Grenze von 25.000 € übersteigt. Wird in einer Gesellschaft die Kapitaleinlage von z. B. bislang 500 € um eine Sacheinlage im Wert von 24.500 € oder mehr erhöht, ist dies nach Ansicht der Richter zulässig. Zur Begründung wurde angeführt, dass in diesen Fällen sonst eine den Zielen der Regelung widersprechende Benachteiligung vorliegen würde. Schließlich ist bei der GmbH die Sacheinlage grundsätzlich zulässig (BGH, Beschluss vom 19.04.2011, Az.: II ZB 25/10).


Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in einer weiteren Entscheidung festgestellt, dass die Abspaltung vom Vermögen einer bisherigen Gesellschaft mit der Übertragung eines Teils zur Neugründung einer Unternehmergesellschaft unzulässig ist. Die Abspaltung zur Neugründung fällt unter das Sacheinlageverbot (BGH, Beschluss vom 11.04.2011, Az.: II ZB 9/10).

Ihr Ansprechpartner