Aktuelles für Versicherungsvermittler

Impressumspflicht

Das Recht der Versicherungsvermittler/-berater ist immer wieder Änderungen durch die Rechtsprechung unterworfen. So hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Versicherungsvermittler/-berater, wenn sie Diensteanbieter sind, auch § 5 Abs. 1 Nr. 5a) bis c) Telemediengesetz zu beachten haben.

Dies hat zur Folge, dass das Impressum auf der Homepage entsprechend anzupassen ist. Demnach sind die IHK, welcher der Versicherungsvermittler/-berater angehört, die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wie diese zugänglich sind, mitzuteilen. Auch wenn die IHK-Organisation diese Ansicht nicht teilt, empfehlen wir, zur Minimierung des Risikos einer Abmahnung das Impressum entsprechend anzupassen.

Allgemeine Informationen zur Impresumspflicht finden Sie in unserem Merkblatt E-Commerce Recht.

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