Entsorgungsfachbetriebe- und Abfallbeauftragtenverordnung am 01.06.2017 in Kraft getreten

Mit der EntsorgungsfachbetriebeV werden die Überwachung und Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben neu geregelt. Die AbfallbeauftragtenV verpflichtet zusätzlich viele Unternehmen mit produktbezogenen Rücknahme- und Entsorgungspflichten zu einem gesetzlichen Abfallbeauftragten.

Als Anlage beigefügt ist die am 07.12.2016 veröffentlichte "Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung", die nach Artikel 10 am 01.06.2017 in Kraft getreten ist:

Artikel 1 Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgungsgemeinschaften (Entsorgungsfachbetriebsverordnung - EfbV)
Mit der neuen Entsorgungsfachbetriebeverordnung soll das bewährte Instrument der Zertifizierung von Betrieben zu Entsorgungsfachbetrieben weiter ausgebaut und bestehende Rechts- und Anwendungssicherheiten abgebaut werden. Mit der Festlegung von Mindeststandards für die Betriebe, die Zertifizierungsorganisation und die beauftragten Sachverständigen sowie die Regelungen zur Überwachung und Zertifizierung soll die Qualität des Gütezeichens verbessert werden.

Künftig sind nur noch Sachverständige für die Begutachtung von Erstbehandlungsanlagen mit folgender Qualität zugelassen:

Sachverständige mit einer öffentlichen Bestellung nach § 36 Gewerbeordnung (zur Begutachtung n. ElektroG) oder

Umweltgutachter/innen (mit dem passendem Scoope Abt. 38).


Wir werden so rasch wie möglich die erforderliche öffentliche Bestellung nach § 36 Gewerbeordnung organisieren.

2. Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung - AbfBeauftrV
Mit dieser Verordnung werden - wie bisher - bestimmte Anlagenbetreiber sowie - neu - die Besitzer im Sinne von § 27 KrWG sowie die Betreiber von Rücknahmesystemen und -stellen verpflichtet, einen gesetzlichen Abfallbeauftragten zu bestellen. Konkret werden die Bestellungspflicht sowie die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Fachkunde von Abfallbeauftragten geregelt.

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