Neue abfallrechtliche Anzeige- und Erlaubnisverordnung nebst Vollzugshilfe

Am 10. Dezember 2013 ist die "Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung" verkündet worden, die am 1. Juni 2014 in Kraft treten wird. Sie enthält im Wesentlichen als Artikel 1 eine neue "Anzeige- und Erlaubnisverordnung", die die derzeitige Beförderungserlaubnisverordnung ablöst, sowie als Artikel 4 kleine Änderungen in der abfallrechtlichen Nachweisverordnung.

Die mit allen Ländern in einer LAGA-Bund/Länder Arbeitsgruppe abgestimmte bundesweite Vollzugshilfe erläutert insbesondere die Pflichten im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen sowie Ausnahmen vom Erlaubnisverfahren.

Die Ausführungen sind nicht rechtsverbindlich, sondern sollen den für den Vollzug zuständigen Länderbehörden als Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung dienen. Den Ländern steht es darüber hinaus frei, im Rahmen ihrer Vollzugsverantwortung die Vollzugshilfe als eigene Vollzugshinweise einzuführen oder noch weitergehende Detaillierungen vorzunehmen. 

Somit ist dies auch den Adressaten der Verordnung, d. h. Unternehmen, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abfälle sammeln, befördern, handeln oder makeln, eine wichtige Information und Orientierung. 

Neben der Klärung von Rechtsbegriffen der Verordnung werden auch Praxisbeispiele für die Einordnung der Adressaten als "wirtschaftliches Unternehmen“ sowie davon Ausnahmeregelungen aufgeführt.

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